United Railways of Europe: Züge Europas vereinigt euch!
Linker 7‑Punkte Plan für eine Bahn für Alle statt Profite für Wenige
Gemeinwohlunternehmen Bahn
Die Eisenbahn ist das Herzstück eines gut ausgebauten und kostenfreien ÖPNV in der ganzen EU. Statt auf Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen mit dem Ziel der Konkurrenz setzen wir auf eine Stärkung der Gemeinwohlorientierung.
Die Bahnen als integrierte Unternehmen wollen wir erhalten mit dem klaren Ziel, Mobilität für alle Menschen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Investitionen in den Schienenverkehr müssen als volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Investitionen massiv gestärkt werden. Kooperation statt Wettbewerb – die Staatsbahnen zeigten mit ihrem paneuropäischen Fernzugnetz, wie sowas funktionieren kann: Gemeinwohl statt Profit und Privatisierung.
Gegen Liberalisierung auf EU-Ebene
Busse und Bahnen in öffentliche Hand! Die Planung und Bestellung von Bus- und Bahnverkehren durch Aufgabenträger ist richtig. Aber mit dem Vergaberecht, welches in Zukunft noch stärker auf Ausschreibungen im Wettbewerb setzen soll, treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden. Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein. Kommunen brauchen hierfür einen Kommunalisierungsfonds. Auch für die Schiene muss gelten: öffentliches Eigentum muss Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit bekommen. Statt Ausschreibungen von allen Gewerken brauchen wir die Vergabe von Aufträgen an Gesellschaften in öffentlicher Hand und mit Tarifbindung. Ähnliches gilt für den Güterverkehr: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten wenden wir uns klar gegen eine Aufspaltung von Unternehmen für den Schienengüterverkehr — wie Fret SNCF und DB Cargo — und das entsprechende Prüfverfahren der EU-Kommission. Ein künstlicher Wettbewerb wird nicht zu den nötigen langfristigen Investitionen führen. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist weder ein Naturgesetz, noch ist sie alternativlos.
Verbinden statt zerschlagen: „United Railways of Europe“
Wir setzen uns für die Gründung der „United Railways of Europe“ ein. Das heißt, für eine gemeinnützige europäische Bahn-Gesellschaft, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisiert, mit koordinierten Fahrplänen, einer gemeinsamen Buchungsplattform, besseren grenzüberschreitenden Fahrgastrechten. Und vor allem: Mit mehr Verbindungen quer durch Europa. Dafür fordern wir einen Europa-Takt, mit dem bis 2035 (nicht erst 2070) alle europäischen Großstädte im Stundentakt angefahren werden. Statt den Flugverkehr zu subventionieren, sollen die Preise für Bahnreisen in Europa gesenkt werden. So wird die Bahn eine echte Alternative zum Fliegen. Die United Railways of Europe können eine bessere Bahnpolitik einleiten: Für Kooperation und die Bedürfnisse von Fahrgästen und Beschäftigten statt Profiten und Wettbewerb.
Investitionsoffensive für die Schiene
Das Transeuropäische Netz (TEN) Schiene muss umgesetzt werden. Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraussetzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU: Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut und eine Erweiterung auf ein 1000-Meter-Netz geplant und umgesetzt wird. Digitale Automatische Kupplung (DAK) benötigt ein ausreichendes Innovations- und Umsetzungsbudget auf europäischer Ebene für einen Rollout der DAK und weiterer Innovationsthemen für die Schiene.
Die Infrastrukturfinanzierung muss insgesamt die Schiene priorisieren: Bahn vor Straßen- und Luftverkehr. Wir wollen den Bahn-Ausbau in Europa auch aus den Mitteln finanzieren, die jetzt im TEN‑T, dem europäischen Verkehrswegeplan, noch für die Förderung von Autobahnbau und neuen Flughäfen vorgesehen sind. Der Bahn-Ausbau darf sich nicht auf wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken beschränken. Bahn für Alle heißt, dass Strecken reaktiviert werden müssen und die Bahn auch wieder in die Fläche kommt.
Der Ausbau der Produktionskapazitäten für E‑Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden. Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Planungssicherheit. Dann können Kapazitäten aufgebaut und gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Staatliche Investitionshilfen für die Konzerne müssen genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen.
Arbeitszeitverkürzung und Ausbildungsoffensive: Arbeit neu verteilen
Genug Personal gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wir finden: Eine 4‑Tage-Woche ist genug. Kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich macht diese gesellschaftlich wichtige Arbeit attraktiv. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (bzw. eine 4‑Tage-Woche) vor: flexibel über die Berufsbiografie zu wählen. Wir wollen Modellprojekte dazu fördern. Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit führen. Wichtige Schlüssel dazu sind eine breite Ausbildungsoffensive im Bereich der beruflichen Erstausbildung, flankiert von einer Ausbildungsumlage, und gute Tarifverträge.
Nachhaltige Beschäftigungsplanung
Die Einführung von einheitlichen europäischen Standards wie dem europäischen Zugleitsystem ETCS mit digitalem Zugfunk und digitalen Stellwerken sowie die Digitale Automatische Kupplung (DAK) sollen den Eisenbahnbetrieb effizienter machen und für höhere Kapazitäten sorgen. Vor allem bei Eisenbahnen, die noch stark auf Handarbeit angewiesen sind, wird die Einführung jedoch starke Auswirkungen auf Abläufe haben, an denen viele Arbeitsplätze hängen. Deshalb muss die Einführung mit nachhaltiger Beschäftigungsplanung verbunden werden. Dazu gehören die umfassende Umschulung und Weiterqualifizierung derjenigen Beschäftigten, die von der Einführung betroffen sind und sich für einen anderen Bereich umschulen lassen wollen, und das Recht, einen angemessenen Arbeitsplatz im Unternehmen zu erhalten. Wir fordern einen Fonds mit auskömmlicher staatlicher Förderung für die Kosten dieser Umschulungen.
Für eine demokratischere Bahn
Eine gemeinwohlorientierte Bahn braucht Mitbestimmung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft. Aktuell entscheiden hoch bezahlte Bahnmanager*innen und haben dabei Konzernbilanzen oder Prestigeprojekte im Blick. Die Ergebnisse sind: mieser Service, schlechte Arbeitsbedingungen und Milliardengräber wie Stuttgart 21 auf der einen und Millionen-Boni auf der anderen Seite.
Die Mitbestimmung für die Beschäftigten muss weiter ausgebaut werden. Funktionierende Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie. Die Rechte der Beschäftigten bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte müssen gestärkt werden. Auch im Bereich der Bahn müssen für alle Unternehmen die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung ausgebaut werden.