Inves­ti­tio­nen statt Haus­halts­kür­zun­gen — mit Staats­gel­dern unse­re Zukunft gestal­ten!

Die aktu­el­len Debat­ten um Haus­halt­kür­zun­gen und Ein­spa­run­gen durch die Ampel-Regie­rung und unter kräf­ti­ger Unter­stüt­zung der CDU sind Aus­druck der ver­fehl­ten Fis­kal- und Haus­halts­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te. Die neo­li­be­ra­len Ideen von Steu­er­sen­kung, Pri­va­ti­sie­rung und schwar­zer Null haben Deutsch­land und die ande­ren Staa­ten der EU in eine Sack­gas­se geführt. Die Kli­ma­kri­se, die Migra­ti­ons­kri­se und die Preis­kri­se sind alles Ant­wor­ten auf die aus­ge­blie­be­nen Inves­ti­tio­nen in unse­re Kom­mu­nen, unse­re Infra­struk­tur und unse­re Ener­gie. Auf EU-Ebe­ne ver­hin­dern zusätz­lich die Kri­te­ri­en von Maas­tricht und der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt die Auf­nah­me von Schul­den für die drin­gend benö­tig­ten Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen. Der­zeit wird zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und den Mit­glied­staa­ten zwar über eine zag­haf­te Reform der Schul­den­re­geln ver­han­delt: das 3‑Pro­zent-Defi­zit-Kri­te­ri­um und die 60-Pro­zent-Schul­den­stands­quo­te sol­len jedoch nicht Bestand­teil der Debat­te sein. Die­se Inves­ti­ti­ons­be­gren­zun­gen aber sind will­kür­lich fest­ge­legt – es gibt für sie kei­ne öko­no­mi­sche Begrün­dung.

Eine bes­se­re EU muss des­halb für sozia­len Fort­schritt ste­hen. Sie muss den finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen des sozia­len und öko­lo­gisch gerech­ten Umbaus der Wirt­schaft gewach­sen sein. Um wirk­sa­me Sozi­al­po­li­tik und lang­fris­ti­ge Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen, wer­de ich mich als EU-Abge­ord­ne­ter dafür ein­set­zen, dass die Schul­den­re­geln auf­ge­ho­ben und die Euro­päi­schen Ver­trä­ge ent­spre­chend ver­än­dert wer­den. Mit kre­dit­fi­nan­zier­ten Inves­ti­tio­nen kön­nen die öffent­li­che Infra­struk­tur und der öffent­li­che Reich­tum gestärkt und eine nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ein­ge­lei­tet wer­den. Mit neu­en Steu­ern für trans­na­tio­na­le Groß­kon­zer­ne soll zusätz­lich mehr Geld in die öffent­li­chen Kas­sen gespült wer­den, aus denen dann der sozi­al-öko­lo­gi­sche Umbau der Wirt­schaft finan­ziert wer­den soll – unter der Vor­aus­set­zung einer Koope­ra­ti­on mit den Bürger:innen vor Ort.