Investitieren statt Sparen — mit Haushaltspolitik die Zukunft gestalten!

Die aktuellen Debatten um Haushaltkürzungen und Einsparungen durch die Ampel-Regierung und unter kräftiger Unterstützung der CDU sind Ausdruck der verfehlten Fiskal- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte. Die neoliberalen Ideen von Steuersenkung, Privatisierung und schwarzer Null haben Deutschland und die anderen Staaten der EU in eine Sackgasse geführt. Die Klimakrise, die Migrationskrise und die Preiskrise sind alles Antworten auf die ausgebliebenen Investitionen in unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und unsere Energie. Auf EU-Ebene verhindern zusätzlich die Kriterien von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Aufnahme von Schulden für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen. Derzeit wird zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zwar über eine zaghafte Reform der Schuldenregeln verhandelt: das 3‑Prozent-Defizit-Kriterium und die 60-Prozent-Schuldenstandsquote sollen jedoch nicht Bestandteil der Debatte sein. Diese Investitionsbegrenzungen aber sind willkürlich festgelegt – es gibt für sie keine ökonomische Begründung.

Eine bessere EU muss deshalb für sozialen Fortschritt stehen. Sie muss den finanziellen Herausforderungen des sozialen und ökologisch gerechten Umbaus der Wirtschaft gewachsen sein. Um wirksame Sozialpolitik und langfristige Investitionen zu ermöglichen, werde ich mich als EU-Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Schuldenregeln aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend verändert werden. Mit kreditfinanzierten Investitionen können die öffentliche Infrastruktur und der öffentliche Reichtum gestärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden. Mit neuen Steuern für transnationale Großkonzerne soll zusätzlich mehr Geld in die öffentlichen Kassen gespült werden, aus denen dann der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft finanziert werden soll – unter der Voraussetzung einer Kooperation mit den Bürger:innen vor Ort.