Demokratie statt Lobbyismus — mit dem Parlament unsere EU nachhaltig verändern!
Die Verträge von Maastricht und Lissabon sind die Grundlagenwerke der EU. Bei allen Vorteilen, die diese Verträge uns bringen, sind sie jedoch so verfasst, dass freie Märkte, die Schwächung der Gewerkschaften und der demokratischen Teilhabe, niedrige Steuern für Unternehmen und staatliche Sparsamkeit im Mittelpunkt stehen. In Folge dieser Schwerpunktsetzung wird die EU oftmals als ein neoliberales „undemokratisches und intransparentes Elitenprojekt“ wahrgenommen.
Um die EU und ihre Institutionen auf soziale und demokratische Beine zu stellen, braucht es daher einen europaweiten Verfassungskonvent, in dem gemeinsam mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen eine neue europäische Verfassung ausgearbeitet wird. Politik in Europa muss künftig gemeinschaftlich weiterentwickelt werden, um die EU mit Blick auf die Bekämpfung der multiplen Krisen unserer Zeit zukunftsfähig zu machen.
Für eine andere, bessere EU braucht es ein EU-Parlament mit uneingeschränktem Initiativ- und Haushaltsrecht, welches von allen EU-Bürger:innen ab dem Alter von 16 gewählt wird, ein Ende des Lobbyings durch ein Transparenzregister und durch ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und mehr direkte Demokratie, indem EU-weite Volksentscheide und Volksbegehren möglich werden. Für diese Vorhaben möchte ich mich im EU-Parlament stark machen.