Lind­ners Spar­po­li­tik ist eine Gefahr für die EU

Zu den jüngs­ten Äuße­run­gen von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Lind­ner, wonach Deutsch­land eine „Vor­bild­funk­ti­on“ in der EU in Bezug auf die Kre­dit­auf­nah­me­re­geln (Schul­den­brem­se) hät­te, erklärt Mar­tin Gün­ther, Kan­di­dat der Lin­ken zu den Euro­pa­wah­len:

„Unzu­rei­chen­de oder ganz aus­blei­ben­de Inves­ti­tio­nen in den sozi­al-öko­lo­gi­schen Umbau wer­den die Fol­ge­kos­ten für zukünf­ti­ge Gene­ra­tio­nen in die Höhe trei­ben. Das Geschwa­fel von teu­ren Wahl­ver­spre­chen ist uner­träg­lich. Es geht hier nicht um irgend­wel­chen Luxus, son­dern um die Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Gesell­schaft und den sozia­len Zusam­men­halt.

Wor­in die Vor­bild­funk­ti­on bestehen soll, drin­gend benö­tig­te Inves­ti­tio­nen in die Ener­gie- und Mobi­li­täts­wen­de und den Umbau der Wirt­schaft zusam­men­zu­strei­chen, erschließt sich mir nicht. Deutsch­land ist kein Vor­bild, son­dern war­nen­des Bei­spiel. Zu allem Unglück schickt der volks­wirt­schaft­li­che Ama­teur Lind­ner die gesam­te EU auf den fal­schen Pfad. SPD und Grü­ne leis­ten hier­bei auch noch akti­ve Bei­hil­fe. Dabei war­nen Öko­no­men bereits, dass die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der EU wegen der von Lind­ner durch­ge­drück­ten Kre­dit­re­ge­lun­gen ins Sto­cken gera­ten könn­te. Lind­ner gefähr­det mit sei­ner Spar­po­li­tik den Bestand der EU. Weg mit der Schul­den­brem­se — in Deutsch­land und Euro­pa.“