Die Tragik der Proteste
Die vom Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat begonnen. Bundesweit kommt es durch die Proteste zu Einschränkungen und Behinderungen für alle.
“Natürlich haben wir Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Aber was wir hier erleben, ist eine Aufspaltung der Gesellschaft in Lobbygruppen, bei der der Lauteste gewinnt. Diese Logik ist bitter!”, so der Sprecher der Linken im Kreis Segeberg Herrmann v. Prüssing. Besonders bitter, weil das bisherige Einlenken der Ampel bedeutet, das weniger Geld für andere Aufgaben zur Verfügung steht.
“Dass dieser Kompromiss nun auf Kosten von Geldern für nachhaltige Fischerei vereinbart wurde, darf aber nicht die Lösung sein. Das Problem sind die Haushaltskürzungen insgesamt. Das Problem ist die Schuldenbremse”, meint Finn Luca Frey, Kandidat der Linken zur Europawahl 2024. “Die von CDU und FDP eingeführte Beschränkung für Bundeshaushalte zeigt sich jetzt als Investitions- und Zukunftsbremse.“
Dabei ist der Segeberger Linken bewusst, dass die Probleme der Bauern tiefer liegen. Sie sind das Ergebnis verfehlter Agrarpolitik der Unionsminister der letzten 30 Jahre und der Abhängigkeit der Landwirte von staatlicher Unterstützung insgesamt. “Dass Landwirte ihre Güter oft unter dem Erzeugerpreis verkaufen müssen oder den von ihnen bestellten Acker von Investoren pachten müssen, sind Folgen der EU-Marktordnung und der Marktmacht einzelner weniger Lebensmittelriesen wie Aldi, Rewe oder Lidl.”, so Frey, “An diesen Schrauben müssen wir drehen, um das Höfesterben und die prekäre Situation der Landwirte zu beenden.“
Im letzten Jahr verdienten die Landwirte im Schnitt 115.000 €. Davon waren allerdings 40% Subventionen. Die kommen im wesentlichen von der EU und sind an die Fläche gebunden. Große Betriebe bekommen also mehr. Sie können auch effizienter planen und profitieren so stärker.
“Besonders die kleinen Höfe sind auf Subventionen angewiesen. Die Kleinen kämpfen jetzt also für die Vorteile der Großen, mit denen sie in Konkurrenz stehen. Darin liegt die traurige Ironie der Proteste.” ergänzt Herrmann v. Prüssing abschließend.