Rekom­mu­na­li­sie­rung statt Pri­va­ti­sie­rung — mit öffent­li­chem Besitz unse­re Wirt­schaft ret­ten!

Die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge bil­det den Kern für den Zusam­men­halt und das Funk­tio­nie­ren einer jeden Gesell­schaft – und ist ent­schei­dend für unse­re Lebens­qua­li­tät. Sie umfasst Bil­dung, Mobi­li­tät, Ener­gie, Gesund­heit, Woh­nen, Was­ser und vie­les mehr. Vie­le Berei­che der Daseins­vor­sor­ge aber sind, dem neo­li­be­ra­len Gedan­ken „Mehr Markt, weni­ger Staat“ fol­gend, auf Basis der EU-Ver­trä­ge über Jahr­zehn­te dem Markt aus­ge­lie­fert, kaputt­ge­kürzt und anschlie­ßend pri­va­ti­siert wor­den. In den Schu­len fehlt es an Geld für die Sanie­rung von Gebäu­den, in den Kran­ken­häu­sern herrscht Pfle­ge­not­stand und Ener­gie­kon­zer­ne kön­nen Mil­li­ar­den­ge­win­ne an ihre Aktionär:innen aus­schüt­ten, wäh­rend die Bürger:innen unter Preis­er­hö­hun­gen lei­den und die not­wen­di­ge Ener­gie­wen­de ver­schleppt wird.

Die Exis­tenz einer öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge ist eine Klas­sen­fra­ge: Wer es sich leis­ten kann, schickt die Kin­der auf Pri­vat­schu­len. Wer in der Groß­stadt eine Eigen­tums­woh­nung kau­fen kann, braucht kei­nen gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau. Wer Luxus­au­tos fährt, braucht kei­nen Nah­ver­kehr.

Die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge zu stär­ken bedeu­tet also, öffent­li­chen Reich­tum für alle zu schaf­fen. Des­halb möch­te ich mich im EU-Par­la­ment für die Rück­kehr der Daseins­vor­sor­ge in die Hand der Bürger:innen ein­set­zen: mit einem Rekom­mu­na­li­sie­rungs­fonds auf EU-Ebe­ne sol­len unse­re Kom­mu­nen finan­zi­ell dafür aus­ge­stat­tet wer­den, ihre zuvor pri­va­ti­sier­ten Betrie­be in öffent­li­che Trä­ger­schaft zurück­zu­ho­len – sei­en es Woh­nun­gen, Kran­ken­häu­ser oder der öffent­li­che Nah­ver­kehr. In unter­schied­lichs­ten gemein­wohl­ori­en­tier­ten Eigen­tums­for­men sol­len die Betrie­be ihre Dienst­leis­tun­gen und Pro­duk­te dann zu sozi­al­ver­träg­li­che Prei­sen anbie­ten sowie ihre Über­schüs­se und Gewin­ne in den Betrieb und sei­ne Beleg­schaft reinves­tie­ren – ganz ohne Zwang zur Pro­fit­ma­xi­mie­rung und unter Mit­spra­che der Beschäf­tig­ten.