Demokratie im Betrieb — Mitbestimmung darf nicht am Werktor enden!
Freihandel spielt für die Ausgestaltung der globalen Wirtschaftsordnung eine zentrale Rolle, indem er Handelsbarrieren abbaut und die Globalisierung der Wirtschaft vorantreibt. Jedoch führt Freihandel gezielt zu einem Umbau von Staaten, indem Wettbewerbs- und Eigentumsrechte gelockert werden und indem die Privatisierung von Eigentum und Boden sowie die Ausbeutung neuer Märkte vorangetrieben wird. So setzte die EU-Kommission bspw. im CETA-Vertragstext die Niederschreibung einer Negativliste durch. Negativlisten umfassen diejenigen Märkte im Vertragstext, die von einer Privatisierung ausgenommen sein sollen – alle anderen Sektoren jedoch, im CETA-Vertrag auch sensible Infrastrukturindustrie, wie die Telekommunikation, die Energie, das Transportwesen oder die Post, sind den Regularien des freien Marktes vollständig unterworfen. Wo privat und öffentlich dann dennoch miteinander konkurrieren, wird die Macht der öffentlichen Betriebe beschränkt und der Weg für weitere Privatisierungen geebnet. Das Resultat ist eine massive Kräfteverschiebung zugunsten privater Akteure durch die Abkopplung wirtschaftlicher Kräfte von demokratischer Kontrolle und öffentlicher Verantwortung. Und auch der EU-Außenhandel führt größtenteils dazu, dass die anderen Vertragsstaaten außergesetzlich zur Einhaltung „wirtschaftskonformer“ Regeln gezwungen werden.
EU-Freihandelsabkommen ebnen darüber hinaus den Weg für die Verfestigung neokolonialer Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden, die den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft und die lokale Wertschöpfung dort nachhaltig behindern. Fluchtbewegungen aus den betroffenen Staaten werden an den EU-Außengrenzen jedoch nicht als asylberechtigt anerkannt. Konservative und Rechte reden dann von „illegaler Migration“ und „Zuwanderung in die Sozialsysteme“.
Wer eine gerechtere Welt und die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen möchte, darf deshalb von der tosenden Ungerechtigkeit des Welthandels nicht schweigen. Im EU-Parlament werde ich mich für ein Ende des neoliberalen Freihandels und für eine neue und gerechte Außenhandelspolitik einsetzen; dazu gehört vor allem eine weitgehende Reform der Europäischen Wirtschaftsabkommen (EPA). Handel sollte zu beiderseitigem Nutzen führen und demokratische Institutionen in Staat und Wirtschaft, hier wie dort, stärken; Mensch und Natur sollen künftig nicht mehr von transnationalen Unternehmen ausgebeutet werden können. Die Wertschöpfung der Förderung von natürlichen Ressourcen muss deshalb in Zukunft lokal stattfinden – und nicht in den Firmenzentralen europäischer Großkonzerne.